Von der Verwaltung wird der Gemeinderat darum gebeten den „beigefügten Betriebsführungsvertrag mit dem Postillion e.V. abzuschließen und den „Betrieb der drei städtischen Kindetageseinrichtungen zum 01.01.2024 an den Postillion“ zu beschließen“
Wie bekannt war der in 2021 – gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – geschlossene Kooperationsvertrag mit Postillion e.V. nicht zu halten (siehe § 45 SGB VIII. Erlöschen der Betriebserlaubnis).

Im Vorfeld der heutigen Gemeinderatssitzung gab es viele Gespräche; die Verwaltung, Fraktionen, Erzieherinnen, Eltern und Hockenheimer Bürger:innen haben sich geäußert. In einer openPetition – sachlich und konstruktiv formuliert – haben sich Stand heute mittag – 659 Unterstützer:innen, davon 533 aus Hockenheim für den „Erhalt der kommunalen Trägerschaft der Kindergärten in Hockenheim“ ausgesprochen. Mit der Unterschrift zeigen sie ihr „Gesicht“.

Wir erleben gerade ein Stück „Lebendige Demokratie“ in Hockenheim. Der Dank geht an alle Beteiligten.

Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sehen uns in unserer Grundhaltung – siehe unsere Pressemitteilungen und Stellungnahmen – bestätigt: Erhalt der kommunalen Trägerschaft der Kindergärten in Hockenheim.
Festzuhalten ist:

1. Die Kooperation der Stadt mit Postillion e.V. war nicht rechtsfähig; hat sich nicht in dem Maße bewährt, wie es von der Verwaltung angekündigt war
2. Nachweis des Einsparpotentials nicht erfolgt
3. Keine bzw. geringe Vorteile in der Personalgestellung
4. Personalfluktuation und wechselnde Bezugspersonen für die Kinder
5. Dazu kommen die Nachteile für die Erzieherinnen – Wechsel zu Postillion etc.

Was ist für die Zukunft wichtig?

1. Soziale Verantwortung heißt für Hockenheim: Ein kommunales Betreuungsangebot ist vorzuhalten; dazu gehören neben dem Erhalt und der Weiterentwicklung der Hockenheimer Schulen, eben auch der Erhalt der städtischen Kindergärten.
2. Eine verbesserte, transparente und wertschätzende Kommunikation ist anzustreben.
   Dies gilt im Verhältnis der Verwaltung zu den Eltern, aber auch zu den Erzieherinnen (im Sinne eines arbeitnehmerfreundlichen Arbeitgebers).
   Das Gesprächsangebot der Verwaltung an die Fraktionen haben wir gerne aufgegriffen. Wir werden den Kontakt aufrechtherhalten.
3. Der Fachbereich Soziales ist so zu stärken, dass er den künftigen Anforderungen (Erhöhter Bedarf an Kindergartenplätzen, Akquise von Personal/Erzieher:innen, fachliche Kompetenz…) gerecht werden kann.

Politik konkret – Nah dran
Wir gehen davon aus, dass alle Fraktionen das Gespräch mit den Eltern geführt haben und sich auf deren Argumente eingelassen haben. Die Position der Erzieherinnen ist bekannt. Kommunalpolitik bedeutet, im direkten Kontakt mit den Bürger:innen Argumente auszutauschen und sich eine Meinung zu bilden bzw. sogar zu ändern. Dies ist ein großer Vorzug der Kommunalpolitik.

Die ehrenamtlichen Stadträte:innen sind nah dran. Selten haben wir über alle Fraktionen hinweg so intensiv über den richtigen Weg im Umgang mit der Trägerschaft der Hockenheimer Kindergärten gesprochen. Die ehrenamtlichen Stadtratskolleg:innen haben sich wie auch die Eltern fundiert mit dem Thema befasst und sind sich bei der Abstimmung ihrer Verantwortung bewusst.

Im Falle einer Ablehnung des Trägerübergangs erwartet unsere Fraktion, dass der Oberbürgermeister einen Plan B hat und nicht nur Drohkulissen aufbaut. Falls es zu Problemen kommt, dann hätte die Verwaltung dies zu verantworten. Outsourcen ist keine Lösung, sich kümmern ist angesagt.

Vielleicht gelingt es sogar mit dem heutigen Tag ein neues Wir-Gefühl zu entwickeln und ein Zeichen für eine stärkere Identifikation der Bürger:innen mit ihrer Heimatstadt zu setzen. Der Neubau des 10-Gruppen-Kindergartens steht an, die Konzeption und finanziellen Möglichkeiten sind zu überprüfen, der Fachbereich Soziales ist auszubauen, eine verbesserte Kommunikation ist anzustreben.

Es bleibt viel zu tun, gehen wir es an. Hockenheim kann nur gewinnen.