Stellungnahme zu dem TOP Bebauungsplan „Biblis 4.Gewann“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

dass die Verordnung des Sozialministeriums zur baulichen Gestaltung von Heimen und zur Verbesserung der Wohnqualität in den Heimen Baden-Württembergs, ein Gesetz, welches seit dem 01.09.2009 in Kraft ist und eine Übergangszeit von 10 Jahren beinhaltet, doch zu Zeitdruck bei den Verantwortlichen der Stadt und in der Verwaltung führen kann, ist schon ein Kuriosum. Oder ist es eher erschreckend!? Warum nach einer solchen Zeitdauer – wir sprechen hier von 10 Jahren -, in der genug Zeit für Prüfungen und Abwägungen zur Verfügung stand, ein Thema nun mit so einem enormen Zeitdruck durch die Gremien gebracht werden soll, wirft aus unserer Sicht Fragen auf.

Wie ist das Handeln der Stadt zu erklären, welche erst den Standort Reiterplatz öffentlich nennt und unter Einbeziehung der Bürgerschaft Bebauungsmodelle entwirft, um ihn dann, quasi über Nacht, als ungeeignet zu verwerfen? Von den anderen Standorten erst gar nicht zu reden, bei denen wir als Mitglieder des Gemeinderates auch nicht sicher wissen können, ob diese immer nach den gleichen Maßstäben beurteilt wurden.

Um eines vorweg zu nehmen: Die Fraktion der Grünen spricht sich für die Errichtung des Pflegeheims aus! Diese Einrichtung wird in einer Stadt wie Hockenheim benötigt und stellt Zukunftssicherung zum einen für die Arbeitnehmer und zum anderen für die Bürger dar. Die Verzögerungen in der Standortfindung wurden nicht durch den Bauvorhabenträger verursacht. Im Gegenteil dieser hat bereits jetzt nicht nur finanziell ein Mehr an Aufwand.

Berechtigte Fragen zum nun geplanten Standort, die immer wieder aufkommen, sehen wir aber auch weiterhin unbeantwortet. Fragen, die schon mehrmals an den OB und an die Verwaltung gerichtet wurden und bis heute unbeantwortet geblieben sind. Antworten die es uns, dem Gemeinderat, frühzeitiger ermöglicht hätten, eine objektive Bewertung der Sachlage durchzuführen, um wiederum Vorschläge und Alternativen zu nennen oder zumindest, um diese zu prüfen. Da klingt es schon wie Hohn, dass mittlerweile eine Lärmberechnung für den Reiterplatz bestellt wurde, das beauftragte Unternehmen, aber aus Kapazitätsgründen erst ab März dazu kommt, das Gutachten Auszuarbeiten.

Den gewählten Standort, sehen wir als nicht geeignet an. Von einer Innen- vor Außenentwicklung kann hier keine Rede sein. Die Lage erinnert mehr an Exklusion als an Inklusion. Und die Lärmsituation ist gefühlt auch nicht besser, als am Reiterplatz.

Lärm ist zu einem Reizwort in Hockenheim geworden, nicht erst jetzt durch den aktuellen Sachverhalt. Lärm, genauer Lärmemissionen schaffen Fakten, die je nach Betrachtungswinkel, für oder gegen einen arbeiten. Es geht mittlerweile sogar um Lärmemissionen, die es so gar nicht real gibt! Der Standort Reiterplatz wurde als ungeeignet erklärt, da dort rund um die Uhr und das Ganze Jahr über Gewerbelärm, auf die eventuellen Bewohner einwirken würde. Damit wäre ein Bauprojekt in dieser Art dort nicht möglich, denn es könnte keine Rechtssicherheit hergestellt werden. Diese Bedenken hatte der Bauvorhabenträger laut eigener Aussage nicht.

Stellen wir uns vor, diese Lärmemissionen würden von einem anderen Gewerbebetrieb, als wie in diesem Fall vom Hockenheimring, ausgehen? Zu Recht wäre die Empörung der Bevölkerung groß! Aber hier stellt man anscheinend das wirtschaftliche Interesse vor das Bürgerinteresse der Stadtentwicklung. Es ist natürlich Abwägungssache, ob man sich an die Betriebsgenehmigung des Ringes traut, denn der Ausgang einer solchen Überprüfung ist ungewiss. Man muss aber keine hellseherischen Fähigkeiten besitzen, um zu erkennen, dass dieser Sachverhalt einer Klärung Bedarf, um eines der innerörtlichen Sahnestücke zukünftig einer städtebaulichen Nutzung zuzuführen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Keine leichte Aufgabe für die oder den zukünftigen OB.

Wie bereits gesagt, stellt sich die Fraktion der Grünen nicht gegen einen Neubau des Pflegeheimes. Ein Nein von uns wird es nicht geben, da ansonsten das nicht Zustandekommen des Bauvorhabens ein politisches Opfer wäre, welches wir nicht verantworten können. Wir können aber auch nicht die Vorgehensweise der Stadt und der Verwaltung gutheißen, welche sich in diesem Fall, gelinde gesagt als unprofessionell und nicht bürgerfreundlich darstellt.

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