Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

„Wir schaffen das“ … So begann die Haushaltseinbringung von Herrn Oberbürgermeister Gummer zu Haushalt 2010. Wie war die Situation damals? Es mussten Kredite in Höhe von 4,3 Mio. Euro aufgenommen werden, um den Haushalt 2010 ausgleichen zu können. Der Rotstift musste bei vielen Dingen angesetzt werden. Es wurde gestrichen, gekürzt, verschoben und erhöht, um eine Neuverschuldung erträglich zu machen. Daher war die Nachhaltigkeitssatzung eine notwendige Konsequenz. Immerhin konnte seitdem die Verschuldung auf dem gleichen Niveau von 21,6 Mio. Euro gehalten werden.

Mit Freude haben wir festgestellt, dass der Haushaltsplan grün eingebunden ist. Grün… finden wir gut. Der diesjährige Haushalt könnte als Haushalt der Hoffnung und entsprechender Umsetzung gesehen werden. Allerdings liegen auch in diesem Jahr schwierige Aufgabenstellungen und Probleme vor uns, die im Haushalt erwähnt sind und die es zu bewerkstelligen gilt.

Erfreut haben wir jedoch zur Kenntnis genommen, dass durch die Nachberechnung der Steuereinnahmen und allgemeinen Zuweisungen ein Plus von drei Millionen Euro für den Haushalt der Stadt Hockenheim hinzukommen. So betragen die Gesamteinnahmen im Verwaltungshaushalt über 41 Millionen Euro. Durch die zunehmende Steuerkraft „geht es uns gut“, dennoch können unsere Schulden nicht weiter abgebaut werden, die Tilgungsrate wird nicht erhöht. Wir Grüne würden uns jedoch wünschen, dass die Schulden verringert werden. Denn es darf nicht außer Acht gelassen werden, dass Hockenheim nicht nur 21,6 Mio. Euro Schulden hat, die in der mittelfristigen Finanzplanung gleich bleiben, sondern es kommen auch implizite Schulden hinzu. Vorhaben wie Straßenerneuerungen, die eigentlich gemacht werden müssten, werden seit Jahren hintenangestellt.

Als positiv sehen wir jedoch, dass die Schulden der Stadt Hockenheim zumindest nicht erhöht werden, sie bleiben gleich. Und trotzdem können Investitionen getätigt werden.

In der mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes sind viele Projekte geplant, die letztes Jahr für die Stadt Hockenheim noch nicht bezahlbar waren. Hierzu zählen unter anderem die Weiterentwicklung unserer Theodor-Heuss-Realschule und der Hartmann-Baumann-Schule. Diese Investitionen sind aus unserer Sicht für den Schulstandort Hockenheim von großer Bedeutung. Seit Jahren haben wir Grüne uns für die Weiterentwicklung und Modernisierung der Hockenheimer Schulen ausgesprochen und freuen uns daher, dass es in 2018 damit losgehen wird.

Eine weitere wichtige Investition für die kommenden Jahre ist der soziale Wohnungsbau. Vor einem Jahr wurden den Hockenheimer Bürgerinnen und Bürgern die Pläne der Verwaltung vorgestellt. Seitdem wurden intensive Gespräche geführt, nicht nur innerhalb des Rathauses, sondern auch in zahlreichen Begegnungen mit Anwohnern und Vertretern der Bürgerinitiativen. Wir Grüne finden es gut, dass eine rege Bürgerbeteiligung, auch in den Informationsveranstaltungen der Stadt, stattgefunden hat. In der Gemeinderatssitzung im Dezember 2017 wurden dann zwei Standorte für den sozialen Wohnungsbau beschlossen. Wir begrüßen es sehr, dass der Standort Reiterplatz ausgewählt wurde, da wir Grüne maßgeblich daran beteiligt waren, diesen Standort wieder ins Gespräch zu bringen. Auch den Standort Betriebshof Stadtwerke/ Hubäckerring sehen wir als sehr geeignet an.

Die Hockenheimer Einrichtungen mit Daseins-Vorsorge wie die Stadthalle oder das Aquadrom finden wir Grüne für das Leben und Wohnen in Hockenheim wichtig und wollen diese gerne auch in diesem Jahr unterstützen. Die gezielten Investitionen der letzten Jahre waren bei beiden Einrichtungen notwendig, um weiterhin für die Bürgerinnen und Bürger Hockenheims, der Verwaltungsgemeinschaft und der Allgemeinheit attraktiv und zeitgemäß zu bleiben.

Auch wenn die Möglichkeiten der Nachhaltigkeitssatzung bei all den geplanten Investitionen ausgeschöpft werden, bleibt sie dennoch bestehen, was wir Grünen loben. Wir sind dankbar, dass die Stadt Hockenheim so leistungsfähig ist.

Für das kommende Jahr haben wir, die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, einige Erwartungen bzw. Wünsche. Hierzu zählen:

Eine noch stärkere und verlässlichere Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Fraktionen, insbesondere wenn es um Bürgerinformationsprozesse geht.
Es heißt, in guten Jahren soll ein Haushalt konsolidiert werden. Daher wünschen wir uns eine Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung im Sinne der Generationengerechtigkeit. Darüber hinaus haben wir in der Geschichte Hockenheims aktuell mit die höchste Steuerkraftsumme von circa 32,7 Mio. Euro.
Zu unseren Erwartungen zählt auch eine vorausschauende, absichtsvolle Stadtentwicklungsplanung etwa durch einen Stadtentwicklungsplan. Hier stellen wir uns eine Quartierplanung mit den Bürgerinnen und Bürgern der jeweiligen Quartiere vor. Das Ziel sollte sein, weg von einer kurzfristig angelegten Stadtentwicklung „auf Sicht“ zu kommen, wie beispielsweise bei dem Bebauungsplan „Am Kreuz“. Wir wollen auch keine Abkehr von der Innenentwicklung bei eventuellen Ausweisungen von neuen Bebauungsgebieten.
Und zum Schluss: Eine zukunftsfähige, nachhaltige Neuausrichtung der Hockenheimring GmbH unter Beachtung der Interessen der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger.

Wir danken Herrn Oberbürgermeister Gummer, Herrn Bürgermeister Jakob-Lichtenberg, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, den Jugendgemeinderäten und Fraktionen für ihre Arbeit und die partielle überwiegend konstruktive Zusammenarbeit. Wir freuen uns auf eine gemeinsame gute Zusammenarbeit mit spannenden sachorientierten Diskussionen auch in diesem Jahr.

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stimmt dem Haushalt für 2018 zu.

Mein Kollege Adolf Härdle nimmt zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke Stellung.

Larissa Rotter
Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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