Die heutige Sondersitzung des Gemeinderates ist das Ergebnis der Abstimmung im Gemeinderat vom 27. September. Sie steht symbolisch für einen urdemokratischen Prozess und ein Bekenntnis einer beeindruckenden Mehrheit des GMR zur sozialen Verantwortung der Stadt Hockenheim und zu den Erwartungen ihrer Bürger:innen und Bediensteten. 

Es handelt sich dabei also um eine Entscheidung „FÜR ETWAS“ (ETWAS = HOCKENHEIM) und nicht „GEGEN etwas“ (ETWAS = Postillion).

Wir danken der Stadtverwaltung sehr, dass sie diesen Auftrag nun umsetzt und die weiteren Schritte voranbringt.

Bei den bisher vorgelegten Unterlagen handelt es sich zunächst um allgemeine Vorlagen, die aus unserer Sicht noch weiter zu konkretisieren und mit Zahlen zu befüllen sind.

Wir benötigen beispielsweise

• die Hinterlegung der Zahlen zu Kostenentwicklungen i.R. der Stellenbesetzungen (es erschließt sich uns nicht, weshalb es jetzt teurer werden sollte, die Stellen in den Kitas mussten auch davor mit Tarifentgelt nach TVöD finanziert werden)
• einen konkreten Vorschlag zu den Minderungen der Beitragssätze (was dies zahlenmäßig ausmacht)

Was wir aber auf jeden Fall brauchen, ist 

• ein künftig wertschätzender Umgang zwischen Fachbereich und Kitas

und

• einen künftig wertschätzenden Umgang mit dem Gemeinderat

Was wir damit meinen, möchten wir beispielhaft verdeutlichen:

• Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Postillion und der Stadt Hockenheim wurde mehrheitlich in der GMR-Sitzung am 27. Januar 2021 beschlossen 
• Unserem Kenntnisstand wurde ein Rundschreiben des KVJS zum Einrichtungsbegriff nach §45a SGB VIII und Auswirkungen auf die Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung nach §45 SGB VIII am 07. Dezember 2021 an die Stadt- und Landkreise
• Erste Informationen diesbezüglich hat der SKS/GMR im April/Mai 2023 erhalten –, konkreter wurde es dann im Mai/Juli 2023 – also fast eineinhalb Jahre später, nachdem die Kommunen vom KVJS informiert worden sind

Da diese bereits im Januar 2021 der Verwaltung vorliegende Information nicht in den entscheidenden Gremien geteilt wurde, entstand ein Informationsdefizit erheblichen Ausmaßes für den Gemeinderat. 

Es kam zur Vorlage einer vermeintlichen „Eilentscheidung“ im Juli 2023, obwohl die Verwaltung und ggf. andere Gremien außerhalb dieser Kommune zu diesem Zeitpunkt schon 18 Monate relevante, prozessentscheidende Informationen hatten.

Alle mit dieser Defizitinformation verbundenen Verwerfungen wären aus unserer Sicht vermeidbar gewesen, wenn die Gremien rechtzeitig die Information gehabt hätten und beteiligt worden wären. 

Das wünschen wir uns zukünftig anders haben!

Wir von B90/Die Grünen stimmen den beiden heutigen von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen zu, sowohl was die Ausschreibung der notwendigen Stellen angeht als auch die Anpassung der Gebühren der Ganztagesbetreuung in den betroffenen städtischen Einrichtungen. 

Dazu haben sich im Vorfeld Eltern und Elternbeiräte eingesetzt – dies geschieht also nicht aufgrund des nachgereichten Antrages der CDU.

Wir gehen davon aus, dass der Prozess nun konstruktiv weiter vorangebracht werden kann. Schließlich kann der „Neuaufbau“ eines Fachbereichs auch Kraft entfalten, wenn er von den Menschen gelebt wird. Die Arbeit am sog. Mindset und damit an der Kultur in der Stadtverwaltung ist dabei besonders wichtig und die Führungskräfte sehen wir hier in besonderer Verantwortung – deren Aufgabe ist es, die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates zu respektieren und respektvoll mitzutragen

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!