Aus dem Kreistagswahlprogramm 2009
Für zukunftsfähige Gesundheitseinrichtungen im Kreis
„Vorbeugen ist besser als heilen“. Dieser Grundsatz ist zum Allgemeinwissen geworden. Die
Realität hat gezeigt, dass präventive Maßnahmen nahezu wirkungslos sind, wenn sie von
oben verordnet oder appellativ (Weniger fettreich essen! Weniger rauchen! Mehr bewegen!)
vorgetragen werden. Vielmehr scheint Gesundheitsförderung dann wirkungsvoll zu sein,
wenn sie einen festen Stellenwert im Lebensalltag der Menschen (Kindergarten, Schule,
Arbeitsplatz) bekommt.
Gesundheitsförderung muss auch auf Kreisebene zur Querschnittsaufgabe werden. Für die
Hinführung zu einem gesunden, gewaltfreien und eigenverantwortlichen Leben bedarf es
materieller und personeller Ressourcen. Wenn die Gesundheitsförderung in den
kreiseigenen Betrieben, den Kindergärten und Schulen greifen soll, dann muss heute
investiert werden.
Allgemeine Situation
Die GRN Gesundheitszentrum Rhein-Neckar gGmbH bietet für die Bürger/innen des Rhein-
Neckar-Kreises mit seinen vier Kliniken der Grund- und Regelversorgung in Eberbach,
Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim eine umfassende Versorgung. Ein
Kooperationsvertrag auf Augenhöhe mit der Uniklinik Heidelberg sorgt für Leistungen der
Hochleistungsmedizin und Maximalversorgung. Die Akutversorgung im Krankenhaus wird
ergänzt durch Rehabilitation für die ältere Generation in den drei geriatrischen
Rehabilitationseinrichtungen in Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim, die Kurzzeitpflege
bei den Krankenhäusern Schwetzingen und Eberbach und schließlich die Dauerpflege oder
das Wohnen in den vier Altenheimen.
Mit über 3000 Mitarbeitern ist die GRN auch ein
wichtiger Arbeitgeber im Rhein-Neckar-Kreis.
Strukturkommission
Die Beschlüsse der Strukturkommission, an denen alle Fraktionen ihren Anteil hatten,
schafften - zumindest vorübergehend - Voraussetzungen für eine verbesserte
Wirtschaftlichkeit und erhöhte Versorgungsqualität. Das Kreiskrankenhaus Eberbach konnte
in seinem Bestand gesichert werden. Der Versorgungsauftrag für die Menschen in der
Region, eine dauerhafte Forderung der Grünen, besteht weiterhin.
Der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises hat in der Sitzung am 18.10.2005 beschlossen, den
ehemaligen Eigenbetrieb Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises
zum 01.06.2006 in eine gemeinnützige GmbH umzuwandeln. Dadurch stellten sich in
gewissem Umfang steuerliche wie auch wirtschaftliche Vorteile ein. Allerdings ist es nicht
gelungen, die Vertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den Betriebsrat, in die
Gremienarbeit mit einzubeziehen. Unternehmerische Entscheidungen der Geschäftsführung
und des Aufsichtsrats erfolgen oft ohne die notwendige Transparenz und
Mitwirkungsmöglichkeit der Betroffenen.
Zukunftsfähigkeit der Kreiskrankenhäuser
In den Kreiskrankenhäusern werden weit reichende Baumaßnahmen getätigt, die die
Zukunftsfähigkeit sichern sollen. Das Augenmerk liegt hierbei auf einer integrativen
Versorgung unter „einem Dach“. Ob es gelingt, durch die Einrichtung eines Medizinischen
Versorgungszentrums (MVZ) in kooperativer Zusammenarbeit mit niedergelassenen Ärzten
die Versorgungsqualität für die Patienten zu verbessern, wird die Zukunft zeigen.
Dass die finanziellen Probleme andauern, zeigen auch die bundesweiten Demonstrationen
für eine bessere Ausstattung des Gesundheitssystems, an denen sich viele Bedienstete,
Verwaltungsleiter, Geschäftsführer, Arbeitgeber und Gewerkschaften im Rhein-Neckar-Kreis
beteiligten. Es herrscht große Einigkeit, dass die Versorgungsqualität und die
Wirtschaftlichkeit der Kliniken sichergestellt werden müssen.
Den Gesundheitseinrichtungen der GRN bleiben derzeit wenig finanzielle Spielräume. Der
von der Politik aufgestellten Forderung "ambulant vor stationär" ist weiterhin Rechnung zu
tragen. Dies führt allerdings zu einer Reduzierung der Verweildauer der Patienten, die in den
Krankenhäusern inzwischen bei 6 bis 7 Tagen liegt. Daraus folgen neben einer zunehmend
notwendigen Grundpflege bei veränderter Altersstruktur der Patienten erschwerte
Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte. Die im Kreiskrankenhaus Schwetzingen eingerichtete
ehrenamtliche Krankenhaushilfe, die so genannten Grünen Damen, die den Patienten
unentgeltlich mehr Aufmerksamkeit und Zeit widmen sollen, ist grundsätzlich lobenswert. Die
Arbeit der Pflegekräfte darf jedoch als Folge davon nicht auf die reine Funktionspflege
reduziert werden, ihr Gespräch mit den Patienten ist weiterhin eine wichtige Voraussetzung
für eine qualifizierte Pflege.
Schulkooperation
In diesem Zusammenhang kommt der Schulkooperation zwischen der GRN gGmbH und
dem PZN (Psychiatrisches Zentrum Nordbaden) in Wiesloch eine große Bedeutung zu. Die
dauerhafte Sicherung der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Personen für die Gesundheits-und Pflegeberufe, auch über die aktuell geplanten Schulplätze hinaus, konnte durch die
Grünen erreicht werden.
Notfallambulanz
Die Notfallambulanz an den Kreiskrankenhäusern, insbesondere in den Abend- und
Nachtstunden sowie am Wochenende, mit jährlich ca. 50.000 Notfällen erfordert ein
Vorhalten von Fachpersonal und bindet zusätzlich finanzielle Ressourcen.
Gesundheitsreformgesetze
Die Gesundheitsreformgesetze mit der grundlegenden Veränderung des
Vergütungssystems, die Reform der Pflegeversicherung und die unzulängliche
Krankenhausförderung durch das Land Baden-Württemberg stellen den GRN vor große
Probleme und engen die unternehmerischen Spielräume gravierend ein. Auf den jeweiligen
Gesetzgeber, ob Land oder Bund, Einfluss zu nehmen und finanzielle Verbesserungen für
den GRN zu erreichen, ist nur begrenzt möglich. Hier bieten sich Fraktionsübergreifende
Initiativen an, zu denen die Grünen bereit sind.
Grüne Schwerpunkte sind:
- Sicherung der flächendeckenden medizinischen und pflegerischen Versorgung der
Bevölkerung im Rhein-Neckar-Kreis
- Ausbau von Qualität sichernden Maßnahmen durch Zertifizierungen
(ISO 9001, KTQ
= Kooperation für Transparenz und Qualität im Gesundheitswesen)
- Veröffentlichung der Qualitätsberichte und Verbesserung der Transparenz über das
Leistungsspektrum der GRN
- Einführung der interdisziplinären Patientenaufnahme
und damit Erhöhung der Effizienz
- Kein weiterer Personalabbau. Dauerhafte Sicherung der Aus-, Fort- und
Weiterbildung von Personen für die Gesundheits- und Pflegeberufe
- Beteiligung der Personalvertretung im Aufsichtsrat der gemeinnützigen GRN- GmbH
zur Transparenz und Sicherung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Personals
- Fraktionsübergreifende Initiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation in
den GRN -Gesundheitseinrichtungen (Fallpauschalengesetz, Krankenhaus-
Finanzierung u.a.)
Berufliche Bildung – Niemanden zurücklassen
Im Rhein-Neckar-Kreis soll niemand ohne Berufsausbildung bleiben. Deshalb steht für uns
die berufliche Bildung nach wie vor im Mittelpunkt der Kreispolitik. Wichtig sind nicht nur eine
vielfältige Bildungslandschaft, ein hoher Ausbildungsstandard und Lerninhalte, die den
Anforderungen der Arbeitswelt von morgen entsprechen, sondern auch eine
Berufschulpolitik, die den Jugendlichen in allen Teilen des Kreises gleiche Chancen bietet.
Eine Abschottung der kreiseigenen Schulen gegenüber Schülerinnen und Schülern aus
Nachbarkreisen der gemeinsamen Metropolregion, wie sie in der Vergangenheit von der
Verwaltung favorisiert wurde, lehnen wir grundsätzlich ab. Die beruflichen Bildungsangebote
an den sechs Standorten Schwetzingen, Sinsheim, Weinheim, Wiesloch, Eberbach und
Hockenheim müssen auch in Zukunft weiter gefächert und modernisiert werden. Neben der
angemessenen Ausbildung leistungsstarker Schülerinnen und Schüler in verschiedenen
Schultypen liegt uns dabei besonders die integrative Förderung derjenigen jungen
Menschen, in der Mehrheit Kinder von Einwanderern, am Herzen, die nur geringe Chancen
auf eine erfolgreiche Berufsausbildung haben. Durch verstärkte Kooperation zwischen
Schulen, Schulträger, verschiedenen Institutionen und freien Trägern der Jugendhilfe, der
Wirtschaft und den Arbeitsagenturen müssen neue Wege gefunden werden, auch
leistungsschwächeren Jugendlichen den Übergang in eine Ausbildung zu ermöglichen.
Besonders die SchülerInnen mit sonderpädagogischem Bedarf gilt es beim Übergang ins
Berufsleben zu unterstützen.
Grundvoraussetzung für eine zukunftsorientierte berufliche Bildung, sei es im dualen
System, sei es in der Vollzeitschule, ist eine gute materielle wie personelle Ausstattung der
Berufschulen. Was Sanierungen im Schulhausbau und Modernisierung von Fachräumen,
Werkstätten und Lernmitteln betrifft, hat der Rhein-Neckar-Kreis zwar schon viel getan;
Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, besteht jedoch keineswegs. Für die Bereitstellung
des pädagogischen Personals trägt der Kreis zwar nicht die Verantwortung; dennoch muss
er sich bei den entsprechenden Stellen mit Nachdruck für eine angemessene
Lehrerversorgung einsetzen. Nicht zuletzt gehört zu funktionierenden Bildungseinrichtungen
auch eine durchlässige, offene Kommunikation zwischen allen am Bildungsprozess
Beteiligten, also Schulleitung, Lehrerkollegium, Schülervertretung, Elternbeirat und
Schulträger. Wir machen uns dafür stark, dass die in diesen Bereichen bestehenden Defizite
behoben werden.
Grüne Schwerpunkte sind:
- Erhaltung und Ausbau der Berufsschulen zu Zentren beruflicher Bildung
- Ständige Modernisierung und Qualifizierung der beruflichen Ausbildungsangebote
- Einrichtung von beruflichen Gymnasien mit sozialwissenschaftlichem und
technischem Profil an den Schulstandorten Weinheim und Wiesloch bis 2010
- Deutliche Erhöhung der Stellen für Lehrer/innen in den Berufsschulen